Kommunalwahl in Berlin

(Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung Pankow)

 

Die Bezirksverbände der Kleingärtner Pankow und Weißensee haben im März 2021 mit einem Fragekatalog
etablierte Parteien (AfD, Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, Linke, SPD) gebeten, ganz allgemein ihre Positionen zur Entwicklung
der Stadt Berlin und des Bezirks Pankow darzulegen. Es wurde aber auch nach der Rolle und der Sicherung des Grüns
im Allgemeinen und der Kleingärten im Besonderen gefragt. Die Parteien wurden aber auch gebeten, ihre Visionen
einer grünen, umweltfreundlichen, lebenswerten Stadt zu erläutern.

 

Nachfolgend finden Sie die uns zugesandten Antworten, die stichpunktartige Zusammenfassung bezieht sich nur auf die Themen:

        I.            Welche Bedeutung haben Kleingärten?

      II.            Wie sind Kleingärten in privater und kommunaler Hand verbindlich zu sichern?

    III.            Wie und wo sollen neue Kleingärten (auch als Ausgleich) entstehen?

 

 

 

AfD:

  I.         sehr hohe Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität, Kooperationspartner in der Bildung

II.         Kleingartenflächensicherungsgesetz im Abgeordnetenhaus vorgelegt, private Flächen durch Bebauungsplan sichern

III.        Flächensuche in allen Katastern, die dazu zu veröffentlichen sind

die Antworten der AfD

 

 

 

Bündnis 90/Grüne:

  I.          Kleingärten als Schutz der Biodiversität, Lernort für Schule/Kita

II.          Kleingartenentwicklungsplan soll trotz Rechtsunverbindlichkeit fast alle landeseigenen Kleingärten schützen, FNP und Bebauungspläne für private, gegen eine gesetzliche Sicherung

III.       Flächen für das Gärtnern (nicht nur Kleingärten!) schaffen, auch durch Flächenankauf

die Antworten der Grünen

 

 

 

 

 

CDU:

I.            Kleingärten sind Teil der Biodiversität, haben ökologisches und kulturelles Potenzial

II.         landeseigene Flächen sollen in eine Stiftung überführt werden, private Flächen sind durch FNP und Bebauungspläne zu schützen, gegen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

III.        ausreichende Anzahl an Naherholungsflächen schaffen, wohnortnahes Grün sichern, Neuanlage z.B. auf dem TXL-Gelände

die Antworten der CDU

 

 

 

 

 

Die Linke:

I.           bedeutsam für Luftqualität, für biologische Vielfalt, als CO2-Speicherund als Bildungsstätte

II.         Kleingartenflächensicherungsgesetz als Schutz landeseigener Flächen, Entscheidung über anderweitige Inanspruchnahme nur über das Abgeordnetenhaus, private Flächen durch Bebauungspläne und Ankauf durch Land Berlin

III.       Stadtgüter mit ÖPNV als Kleingärten, Wachstum der Kleingartenfläche parallel zum Wohnungsbau

die Antworten der Linken

 

FDP:

Trotz Erinnerung keine Rückantwort

SPD:

I.           Kleingärten sind Natur- und Erholungsareale

II.         Sicherungsgesetz für Kleingärten, auch für private, ggf. Bebauungspläne für private Flächen

III.       Kleingärten als unabdingbarer Teil jeder großflächigen Planung, Entwicklung neuer Quartiere nur mit Kleingärten

Die Antworten der SPD

 

 

 

Zur Erinnerung

Beim Beschluss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung zum Schutz der Kleingärten durch Aufstellen von Bebauungsplänen

(BVV Beschluss VIII-0465 vom 4.7.2018) haben folgende, nun erneut kandidierende Abgeordnete dagegen gestimmt:

 

Claudia Steinke (CDU) – Kandidatin für die Pankower BVV

Dr. Thomas Enge (FDP) – Kandidat für die Pankower BVV